Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
Anwalt Baurecht Hamburg

Tel: 040 74214695


Hafencity Hamburg, Am Kaiserkai 1
und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

Reisewerte können erst mit Reisebuchung eingelöst werden

Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, den Reisepreis durch den Reisewert teilweise zu entrichten bzw.

zu verrechnen, so handelt es sich bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch. Der Anspruch auf Verrechnung der Reisewerte gegen einen konkreten Reisepreis entsteht erst mit dem auf eine konkrete Reise bezogenen Einlösungsbegehren.
Der Kunde kann sein Reisewertguthaben nach seinen Wünschen für mehr oder weniger teure Reisen verwenden. Wann er welche Reise für welche Zeit bucht und in welchem Umfang er dafür Reisewerte einlöst, ist allein dem Kunden überlassen.

Die Verbindlichkeit, von der freizustellen ist - die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für eine gebuchte Reiseleistung -, entsteht erst mit der konkreten Reisebuchung und der darauf bezogenen Geltendmachung des Anspruchs auf Einlösung von Reisewerten durch den Kunden.

Die dreijährige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beginnt erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Kunde erklärt hat, dass die Reisewerte auf die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für eine gebuchte Reiseleistung angerechnet werden sollen. Dafür ist unerheblich, dass der Eintritt der Bedingung vom Wollen des Kunden abhängt.

Es wäre unbillig, wenn ein Gläubiger seinen Freistellungsanspruch schon zu einem Zeitpunkt verlöre, zu dem die Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, noch nicht fällig ist.

Auch für Potestativbedingungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beginn der Verjährung bis zum Eintritt der Bedingung aufgeschoben ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH I ZR 113 16 vom 04.05.2017
Normen: BGB § 158 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 1
[bns]
 
Planervertraege Wedel, Anwaltskanzlei Hamburg, Anwaltskanzlei nahe Buchholz in der Nordheide, Architektenrecht Hamburg, Anwaelte Hamburg, Juristische Baubetreuung Hamburg, Anwalt Baurecht nahe Glinde, Rechtsanwalt Baurecht Hamburg, Bauspezifische Werkvertraege Quickborn, Anwalt nahe Geesthacht