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Anwalt Baurecht Hamburg

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Baurecht - Blog

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Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Versicherungen dürfen auch dann von einem Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherte unzureichend über die Folgen bewusst wahrheitswidriger Angaben informiert wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Besteht bei einer Zwangsräumung die Gefahr eines Suizids des Betroffenen, so ist ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2012
Bei einem misslungenem Suizid im Ausland kann sich eine versicherte Person nicht darauf verlassen, dass die Reisekrankenversicherung für die Kosten der Rettung bzw.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.01.2014
Auch die häufige berufsbedingte Nutzung einer Computermaus führt nicht dazu, dass ein sogenannter Tennisellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2013
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Nachdem bereits die Universität Düsseldorf der ehemaligen Bildungsministerin Anette Schavan den Doktortitel entzogen hat, bestätigte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Köln im Fall einer Familie, welche durch massiven Diskolärm bis in die frühen Morgenstunden wachgehalten wurde.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.02.2008
 
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