Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

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Baurecht - Blog

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Ein Insolvenzverwalter darf per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen binnen sechs Wochen widerrufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2004
Erbringt der Schuldner eine Leistung im Vorfeld einer Insolvenz und werden hierdurch andere Gläubiger benachteiligt, so kann der Insolvenzverwalter diese Leistungserbringung nicht anfechten, wenn sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger erfolgte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2009
Erhält ein Anleger Auszahlungen aus einem Schneeballsystem, so muss er nur den Teil an den Verwalter zurückzahlen, der seinen ursprünglichen Anlagebetrag übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2010
Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht, so muss ein unwissender Schuldner nicht nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010
Führt eine vorgenommene Handlung dazu, dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne die Vornahme dieser Handlung günstiger gestaltet hätten, so liegt hierin eine Gläubigerbenachteiligung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2011
Verletzt ein Unternehmen ein fremdes gewerbliches Schutzrecht und wird vom Rechteinhaber auf Unterlassung dieses Verhaltens verklagt, so kann die Klage bei zwischenzeitlicher Einleitung eines Insolvenzverfahrens unter einer bestimmten Voraussetzung fortgeführt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010
Hat ein Insolvenzschuldner wiederholte Abbuchungen im Lastschriftverfahren durch sein Verhalten genehmigt, so hat der Insolvenzverwalter auch bei Abbuchungen innerhalb der sechswöchigen Widerrufsfrist kein Recht zum Widerruf der Buchung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2011
Selbst wenn Dritte möglicherweise mit dem insolventen Schuldner zum Schaden der Gläubiger zusammen gearbeitet haben, darf das Insolvenzgericht keine Zwangsmaßnahmen gegen diese Anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2009
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis der Insolvenz des Gläubigers an diesen, so hat er den geschuldeten Betrag ein weiteres Mal an den Insolvenzverwalter zu zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
Räumt eine Bank einem angeschlagenen Unternehmen eine sogenannten Sanierungskredit ein, darf sie diesen nicht voreilig kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2004
 
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