Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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Baurecht - Blog

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Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2011
Begeht ein Jugendlicher eine Urheberrechtsverletzung, so ist er trotz seines jugendlichen Alters zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahngebühren verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2011
Ein Antrag auf Zwangsversteigerung eines in Deutschland befindlichen Grundstücks bei einem deutschen Gericht bleibt ohne Erfolg, wenn über das Vermögen des deutschen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011
Bewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.12.2010
Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Liegt bei einer im Internet gebuchten Reise ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger auf eine Durchführung der Reise zu den gebuchten Konditionen besteht.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2010
Soll Schadensersatz für einen Flugausfall wegen eines Vulkanausbruchs auf Island eingefordert werden, so setzt dies eine Kündigung des Reisevertrags voraus.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.11.2010
Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Bundesverwaltungericht, Urteil vom 27.10.2010
Urheberrechtlich geschützte Kunstwerke, die auf einer Veranstaltung ausgestellt werden, dürfen ohne Lizenz nur solange bei einer Online – Berichterstattung dargestellt werden, wie die Veranstaltung noch zum Tagesgeschäft gehört.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010
Bei einer Verspätung des Hinflugs um mehr als 5 Stunden liegt keine bloße Unannehmlichkeit mehr vor.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010
 
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